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Selbstbestimmtes Wohnen im Alter

Der  Verein Selbstbestimmtes Wohnen im Alter (SWA) e. V. - Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband - versteht sich als Verbraucherschutzinstanz und setzt sich für die Qualitätssicherung in Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz ein.

 

Der  SWA e. V. unterstützt darüber hinaus die Interessen von Menschen mit Demenz und Projekte, Wohn- und Betreuungsformen, die dazu dienen, diesen Menschen ein würdiges und ihrer Situation angemessenes Leben zu ermöglichen.


Jour fixe des SWA e.V.

Der SWA e. V. bietet regelmäßige Austausch-, Informations- und Vernetzungstreffen für Angehörige, rechtliche Betreuer/-innen und Interessierte für Menschen (nicht nur) mit Demenz in ambulant betreuten Wohngemeinschaften.

 

Die Termine der Jour fixes für 2017 finden Sie  HIER

 

Service-Angebot:

Sie möchten direkt zu den Jour Fixe-Veranstaltungen eingeladen werden?

Dann schicken Sie uns bitte eine E-Mail an: verein@swa-berlin.de


Neue Kostensätze für ambulant betreute Wohngemeinschaften

Einhergehend mit den gesetzlichen Veränderungen im Pflegeneuausrichtungsgesetz (PSG) II und III fanden im Land Berlin Vergütungsverhandlungen zwischen dem Land, den Pflegekassen und den Anbieterverbänden statt. In die Verhandlungen floss mit ein, dass ebenfalls ab dem 01.01.2017 eine Erhöhung des Mindestlohnes für Pflegekräfte um 2,8 % auf 10,20 €/h entsprechend der 2. Pflegearbeitsbedingungen- verordnung vom 27.11.2014 umzusetzen ist. Im Ergebnis kommt es zu Veränderungen bei der Vergütung der Leistungskomplexe ab dem 01.01.2017. Die Kosten je Leistungskomplex errechnen sich dabei aus einem Punktwert und einer Punktzahl. Der Punktwert wird um 2,5%, erhöht und die Punktzahl der Leistungskomplexe 1-9 steigt um 3%. Der führende Punktwert in Berlin liegt bei 0,04965 und führt zu Veränderungen bei der Vergütung der Leistungskomplexe. Es wird in naher Zukunft sicher weitere Veränderungen im Leistungskomplexsystem geben müssen, da der neue Pflegbedürftigkeitsbegriff und das alte Leistungskomplex- system nicht aufeinander aufbauen. Weitere Informationen finden Sie hier.


Bewegung in Sachen Wohngruppenzuschlag: BSG-Urteil vom 18.02.2017

Im dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R zum Wohngruppenzuschlag heißt es, dass sich die nach § 38 a Abs. 1 Nr. 3 SGB Xl zu erledigenden Aufgaben, für die der Wohngruppenzuschlag gezahlt wird, hinreichend deutlich von der benötigten individuellen pflegerischen Versorgung unterscheiden müssen.

 

Das heißt Verträge zum Wohngruppenzuschlag sollten

  • den kollektiven Charakter einer gemeinsamen Beauftragung haben
  • beauftragten Personen konkret benennen

Hier finden Sie einen entsprechenden Vertragsentwurf.

 

Überprüfungsanträge bis 31.12.2017 stellen:

 

In einem weiteren wegen des Wohngruppenzuschlags anhängigen Revisionsverfahren hatte das Bundessozialgericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 21.09.2017 anberaumt.

Kurz vor dem 21.09.2017 hat das Bezirksamt den Klageanspruch anerkannt, sodass die mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat. Aus dem Anerkenntnis kann geschlossen werden, dass das Land Berlin davon ausgeht, dass seine Position aussichtslos ist.

 

Anwälte weisen darauf hin, dass Überprüfungsanträge wegen bestandskräftiger Bescheide, die die Anrechnung des Wohngruppenzuschlags vorsehen, spätestens am 31.12.2012 beim Bezirksamt eingegangen sein müssen, da anderenfalls Ansprüche aus dem Jahr 2016 nicht mehr geltend gemacht werden können. Ansprüche aus dem Jahr 2015 und den Vorjahren sind bereits verfallen (S 116 a SGB Xll).


Der Berliner Sonderweg bei dem Wohngruppenzuschlag §38a PNG / PSG (SGB XI)

Der Wohngruppenzuschlag sieht für Pflegebedürftige, die in einer betreuten WG leben und Pflegesach- oder Pflegegeldleistungen beziehen, zusätzliche Leistungen in Höhe von 205 Euro monatlich vor.

Dieser Zuschuss ist eine Geldleistung der Pflegeversicherung, die nicht zweckgebunden ist und keinen Leistungsnachweis erfordert.

Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung sind allerdings:

  • dass die pflegebedürftigen Personen gemeinsam in einer ambulant betreuten Wohngruppe mit häuslicher pflegerischer Versorgung wohnen*,

  • dass sie Sach-/ Geld- oder Kombileistungen beziehen,

  • dass in der Wohngruppe eine Pflegekraft organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten übernimmt und

  • dass regelmäßig mindestens drei Pflegebedürftige gemeinschaftlich wohnen.

(* gemeinsame Wohnung: Sanitärbereich, Küche und Aufenthaltsraum in einer abgeschlossenen Wohneinheit, die von allen Bewohnern jederzeit allein oder gemeinsam genutzt werden.)

Der Berliner Senat interpretierte den § 38a PNG folgender Maßen:

In den Berliner Leistungskomplexen (LK 1-19 und LK 31–38) sind sowohl Leistungsinhalte, als auch Leistungsentgelte geregelt. Für Menschen mit Demenz und einem erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung, kann die Versorgung in Wohngemeinschaften anhand einer sogenannten Tagespauschale vereinbart und abgerechnet werden (LK 19 und LK 39).

Erhalten diese dann Hilfe zur Pflege über das Sozialamt, stellen die 205 € Wohngruppenzuschlag aus Sicht der Berliner Sozialverwaltung eine vorrangige Versicherungsleistung dar. Dies bedeutet, dass sie für die Betreuung und Pflege einzusetzen sind, d.h. vom Zuschuss des Sozialamtes abgezogen werden

Dabei ignoriert der Senat aus Sicht des SWA e.V.

a) die Intention des Gesetzgebers, nämlich ein zusätzliche individuelle Leistung (ähnlich wie § 45a SGB) zu gewähren

b) die Tatsache, dass in den o.g. Leistungskomplexen keine Verwaltungs-aufgaben oder organisatorische oder über die Alltagsbetreuung hinausgehende Aufgaben vergütet sind.

Zur Zeit gibt es in Berlin und bei den Pflegekassen keine einheitliche Interpretation oder Handhabung des § 38a SGB XI.


SWA e.V. - Mitglied im Berliner Arbeitskreis Pflege-Wohngemeinschaften

"In Berlin gibt es mehr als 600 Wohngemeinschaften allein für Menschen mit Pflegebedarf, insbesondere Demenz. Sie bieten eine gute Chance, ein Leben entsprechend den eigenen Wünschen, vorhandenen Fähigkeiten und möglichst selbstbestimmt zu leben.
Ob das besondere Konzept „Pflege-Wohngemeinschaft“ umgesetzt werden kann, hängt entscheidend davon ab, ob alle Beteiligten, d.h. Angehörige, rechtliche Betreuer sowie der Pflegedienst und Vermieter ihre Rollen kennen und wahrnehmen können oder wollen.
Zur Begleitung und Beförderung der qualitativen Weiterentwicklung der Pflege-Wohngemein-schaften hat das Land Berlin 2014 einen Arbeitskreis ambulant betreute Pflege-Wohngemeinschaften (AK-WGen) eingerichtet.
Der AK-WGen verfolgt das Ziel, den Verbraucherschutz rund um Wohngemein-schaften zu stärken und die Angebotsqualität weiter zu entwickeln. Dazu haben sich die relevanten Akteure und Experten und Expertinnen im AK-WGen zusammengefunden, um für Berlin u.a. prioritäre Qualitätsstandards zu entwickeln, die Transparenz zu fördern, Information und Beratung zu verbessern sowie notwendige Gesetzesänderungen anzuregen und diese inhaltlich vorzubereiten."

 

s.a. Flyer zu weiteren Mitgliedern und Inhalten

     

Diskussionspapier des Berliner Arbeitskreises Pflege-Wohngemeinschaften (AK-WGen) zur Anrechnung des Zuschlages nach § 38a SGB XI in ambulant betreuten Wohngemeinschaften auf die Leistungen der Hilfe zur Pflege


SWA e. V.

im BÜRGERZENTRUM NEUKÖLLN

(ehem. Haus des älteren Bürgers)

 

Werbellinstraße 42

12053 Berlin

 

verein@swa-berlin.de

 

Telefonische Sprechzeiten:

Di : 15-19 Uhr

Tel.:  030/61 09 37 71  

 

Persönliche Beratung nach Vereinbarung

 

 

Beratung für Nicht-Mitglieder

  • die ersten 30 Minuten Beratung sind kostenfrei
  • jede längere oder weitere Beratung ist kostenpflichtig

Für Privatpersonen

  • 30 Minuten Beratung kosten 15,00 Euro

Für Pflegedienste, Vermieter und Organisationen

  • nach Vereinbarung