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Aktuelles

Aktuelle Veranstaltungen, Termine und Informationen


Novellierung des Wohnteilhabegesetz (WTG): Positionspapier des SWA e.V.


Jeder WG-Bewohner übt Hausrecht aus!

 


Jour fixe 2018

Bitte informieren Sie sich HIER über die Austausch- und Informationstreffen (Jour Fixe) für Angehörige, rechtliche Betreuer und Interessierte von Menschen (nicht nur) mit Demenz in ambulant betreuten Wohngemeinschaften, die wir in Kooperation mit den Kontaktstellen Pflegeengagement durchführen.



PFLEGESTÄRKUNGSGESETZ   II

Der Pflegebedürftigkeitsbegriff verändert sich.

Alter Pflegebedürftigkeitsbegriff § 14 SGB XI:
"Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen."

 

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff lautet dann:
"Pflegebedürftig sind Personen, die Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörungen aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche oder psychische Schädigungen, Beeinträchtigungen körperlicher oder kognitiver oder psychischer Funktionen sowie gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Die Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder die Fähigkeitsstörungen und der Hilfebedarf durch andere müssen auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate…bestehen."

Diese 6. Module werden mit der erreichten Gesamtpunktezahl unterschiedlich in der Gesamtgewichtung gewertet.

  • 1. Mobilität
    (z.B. Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen etc.) - mit 10%

  • 2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
    (z.B. z.B. örtliche und zeitliche Orientierung etc.) - 2. und 3. mit 15%

  • 3. Verhaltensweisen und psychischen Problemlagen
    (z.B. nächtliche Unruhe, selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten)

  • 4. Selbstversorgung
    (z.B. Körperpflege, Ernährung etc. -> hierunter wurde bisher die "Grundpflege" verstanden) - mit 40%

  • 5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
    (z.B. Medikation, Wundversorgung, Arztbesuche, Therapieeinhaltung) - mit 20%

  • 6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte
    (z.B. Gestaltung des Tagesablaufs)- mit 15%

Alle Versicherte , die bisher in einer Pflegestufe eingruppiert worden sind, werden wie folgt in die neuen Pflegegrade eingestuft:

  • bei denen das Vorliegen einer Pflegestufe in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung oder einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist, und

  • bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung der Pflegeversicherung vorliegen,

Es gelten die folgenden Zuordnungsregelungen:

Pflegestufe ohne eingeschränkte Alltagskompetenz
a) von Pflegestufe I in den Pflegegrad 2,
b) von Pflegestufe II in den Pflegegrad 3,
c) von Pflegestufe III in den Pflegegrad 4 sowie
d) von Pflegestufe III, soweit die Voraussetzungen für einen Härtefall vorliegen in den Pflegegrad
5


Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz
a) ohne gleichzeitige Pflegestufe = Pflegegrad 2,
b) bei gleichzeitigem Vorliegen der Pflegestufe I = Pflegegrad 3,
c) bei gleichzeitigem Vorliegen der Pflegestufe II = Pflegegrad 4,
d) bei gleichzeitigem Vorliegen der Pflegestufe III ohne oder mit
Härtefall = Pflegegrad 5


Der § 28a SGB XI - Leistungen bei Pflegegrad 1 bietet eine Neuerung für Personen , die die erforderlichen Modulpunkte für eine Einstufung in den Pflegegrad 2 erfüllen, dennoch aber einen erkennbaren Hilfebedarf haben.
Bei dem Pflegegrad 1 sind folgende Leistungen geplant:

1. Pflegeberatung gemäß der §§ 7a und 7b,
2. Beratung in der eigenen Häuslichkeit gemäß § 37 Absatz 3,
3. zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen gemäß § 38a,
4. Versorgung mit Pflegehilfsmitteln gemäß § 40 Absatz 1 bis 3 und Absatz 5,
5. finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen oder gemeinsamen Wohnumfeldes,
6. zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 43b,
7. Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen gemäß § 45.

Zudem gewährt die Pflegeversicherung den Entlastungsbetrag gemäß § 45b in Höhe von (dann neu:) 125 Euro monatlich. Dieser kann nur beim Pflegegrad I auch für die Sachleistung durch den Pflegedienst (Grundpflege) eingesetzt werden.

Bei vollstationärer Pflege wird ein Zuschuss in Höhe von 125 Euro geleistet.

§ 44 SGB XI - Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen

Beiträge zur Rentenversicherung werden gezahlt, wenn ein Pflegegrad 2-5 vorliegt und die Pflegeperson regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Der MDK soll feststellen, ob die Pflegeperson eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche pflegt. Beiträge zur RV werden bei Pflege eines Pflegebedürftigen durch mehrere Pflegepersonen nur entrichtet, wenn die Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Gesamtaufwand mindestens 30 Prozent umfasst.


Pflegepersonen werden in Zukunft Arbeitslosenversicherungsbeiträge erhalten


Pflegepersonen werden ab 2017 nach den Vorschriften des SGB III in der Arbeitslosenversicherung versichert werden. Hierbei ist nach § 26 SGB III grundsätzlich erforderlich, dass unmittelbar vor der Pflegetätigkeit eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bestanden haben muss oder Arbeitslosengeld bezogen wurde.
Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden aus 50 % der monatlichen Bezugsgröße berechnet. Dies entspricht im Jahre 2015 1.417,50 EUR mtl. und damit einem monatlichen Beitrag von ca. 42,50 EUR. Im Jahre 2017 dürfte dieser Beitrag durch die bis dahin noch anstehenden Anpassungen tatsächlich noch etwas höher ausfallen.


Um die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und die damit verbundenen Leistungsverbesserungen zu finanzieren, steigt der Betragssatz der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose.

 

 



Pflegeverträge im Focus - Informationen der Verbraucherzentrale Berlin

Ambulante Pflegeverträge auf dem Prüfstand - Projekt beendet

 

Im Rahmen des Projekts wurden verschiedene, wichtige Erkenntnisse zum Verbraucherschutz in diesem Marktsegment gewonnen, z.B. über:

 

·         Vertragsklauseln in ambulanten Pflegeverträgen

Im Rahmen der über 100 Vertragsprüfungen fanden sich in fast allen untersuchten ambulanten Pflegeverträgen benachteiligende Klauseln, so z.B. bei den Regelungen zu den Kündigungsfristen, bei Regelungen zu den Investitionskosten (einseitige Erhöhung durch den Anbieter) sowie den Haftungsfragen (Verlust des Wohnungsschlüssels etc.).

 

Eine Checkliste für Verbraucher zum ambulanten Pflegevertrag steht unter www.pflegevertraege.de zum Download für Sie bereit.

 

·         Betreuungs- und Entlastungsleistungen

Hierzu wurde aktuell ein bundesweiter Marktcheck durchgeführt, der u.a. ergeben hat, dass Berliner Verbraucher für diese Leistungen besonders tief in die Tasche greifen müssen.

Die weiteren Ergebnisse der Untersuchung mit Tipps für Verbraucher finden Sie ebenfalls auf unserer Internetseite unter Publikationen.

 

·         „24 – Stunden Betreuung“

In Verträgen der „24-Stunden-Betreuung“ durch Dienstleister aus dem Ausland gibt es unter anderem Probleme mit dem Nachweis der Versicherungspflicht. Pflegebedürftige gehen deshalb das Risiko ein, von der Rentenversicherung im Nachhinein für ausstehende

Sozialversicherungsbeiträge zur Kasse gebeten zu werden.

 

Den ausführlichen Marktcheckbericht sowie eine Broschüre mit Tipps für Verbraucher finden Sie auch in unserem Online-Portal.

 

Verbraucher werden auch in Zukunft Bedarf an Informationen zu pflegerechtlichen Themen haben.

Das Internetportal www.pflegevertraege.de steht Interessierten deshalb weiter zur Verfügung.


Bundesweites Journal für Wohn-Pflegegemeinschaften

Ausgabe 6, Oktober 2017 - im Fokus: WG Selbstorganisation stärken, aber wie?

Herausgeber: Hamburger Koordinationsstelle für Wohn-Pflege-Gemeinschaften 

STATTBAU HAMBURG

Stadtentwicklungsgesellschaft mbH


Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft für ambulant betreute Wohngemeinschaften (BAG)

(16. November 2017 Ort: Bundesministerium für Gesundheit)

 

Ambulant betreute Wohngemeinschaften – nicht nur für Menschen mit Demenz - nehmen einen wichtigen Baustein in der Wohn- und Versorgungslandschaft ein: In Berlin gibt es ca. 640 Pflege-Wohn-Gemeinschaften und auch im gesamten Bundesgebiet nimmt ihre Zahl und Vielfalt zu!

 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für ambulant betreute Wohngemein- schaften bietet in diesem Kontext die zentrale Plattform, um den wichtigen länderübergreifenden Fachdiskurs zu fördern und damit einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung neuer Wohnformen für Menschen mit Pflege-und Assistenzbedarf zu leisten. Als Verein für Verbraucherschutz und Förderung von Qualität in dieser Wohnform nimmt der SWA e.V. seit vielen Jahren an diesem Fachaustausch teil.

 

Bitte entnehmen Sie der Pressemitteilung die aktuellen Schwer- punktthemen der BAG, die anlässlich der Novembersitzung 2017 zu Gast im Bundesgesundheitsministerium erörtert wurden.

 

Die Pressemitteilung finden Sie hier.


Bauordnung Berlin

Zu Ihrer Information hinterlegen wir Ihnen HIER

die beabsichtigten Änderungen der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)